Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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legte Nichtigkeitsbeschwerde für begründet zu erachten
und demgemäß dieses Urtel, soweit dadurch das Urtel
erster Instanz des König! Land- und Stadtgerichts
zu Soest vom 20. Mai 1843 ad decisum 11.
bestätigt worden, zu vernichten, % der Urtclsgebübrcn
zweiter Instanz nicderzuschlägen, die des Nichligkcits»
Verfahrens dagegen zn kompensiren, demnächst aber
v auf die Wpcllatidli' der Provokanten' bei dem bctref-
' senden dünkte der Provokation'noch nicht definitiv
zu 'erkennen /vielmehr die Sache 'msowcil 'zur^trfien
.Instanz, -zstrückzirweisen', niN '.zunächst die Provokation
-durch einen- vollständig gehörig'igrrechffertigteMh«trag
ergänzen zu lassen, sodann aber, nach, ..ordnungs-
mäßiger Instruktion der Streitpigikte, sowohl i» der
Hauptsache als der .Kosten wegen, mit Vorbehalt
der Rcchtsrnitttel, anderweit in erster Instanz zu
erkennen.
Von Rechtswegen
.... ®|. r ü n d e,..
Die Nichtigkeitsbeschwerde' wird -lediglich- auf. 'die
Behauptung gestützt, daß der Appellationsrichter den
§. 1042. Tit. 11. Tbl. I. des 31 L N 7 die -Präsum-
tion der Schenkung betreffend, auf einen Fall augewcn-
det habe, :für den 'er-nicht passe .»»d zur'Rechtfertigung
dieser'Behauptung ausgeführt'- ' • '
Aus jenem iGrjetze könne Unmöglich gefolgert' wir-
de»,'daß auch Alles,'was eines 'der "Geschwister sich uns
dm».'Vermögen des andern nehme, von 'selbst für
geschenkt--anzusehen- sei', vielmehr sei. offenbar bei riner

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