Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

Der zweite Haupttheil der Ausführung des Appella«
tronsrichters, daß die Verleihung der. Herzoge Johann
und Wilhelm von Kleve de anno 1499 und 1562
privilegia mere gratuita wären, und daher keinen
lästigen Erwerbstitel im Sinne des §. 5. a. a. O.
konstituirten, ist nicht angefochten, das Sachvcrhältm'ß
mithin auch jetzt als feststehend anzunehmen — §. 16.
der Verordnung vom 14. Dezember 1833 — und
eben aus diesem Umstande haben die beiden früher»
Richter ganz mit Recht die Nichtberechtkgung der Klägerin
zu der geforderten Entschädigung hergeleitet.
Endlich sagt Imploranti» noch:
Die Ansicht des Oberlandesgerichts zu Münster, daß
der §. 1. der Verordnung vom 16. Juni 1838 als
die allgemeinere Eesctzstelle durch den §. 9. ibidem
als die speziellere modifizirt werde, trifft die Sache
wohl nicht ganz richtig.
Ob und eventuell in welcher Art sie hierauf eigent«
lich einen besonder» Angriff gegen das Appellations
Urtel vom 8. November vor. Js. gründen will, läßt
sich ans der Nichtigkeitsbeschwerde vom 3. Februar c.
nicht ersehen, es ist dies aber jedenfalls nur von unter«
geordnetem Interesse, weil der zweite Richter aus jener
mehr gelegentlichen Bemerkung keinen selbstständigen,
geschweige den Hauptgrund seiner Entscheidung ent-
nommen hat.
Die eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde ist daher, durch-
aus unsubstantkirt und unbegründet, muß , also zurück,
gewiesen werden, und fallen nach §§. 18 und 20, der

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