Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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eine präsumtive Vollmacht hat der Vertreter (§, 125 ),
muß jedoch dann in gemessener Frist die vollständige
Vollmacht nachbn'nge'n.
Hiernach stellen wir nun unsere Ansicht dahin auf:
daß der Vertreter der. Landgemeinden in Prozessen,
sie seien Klägerinnen oder Verklagte, nur auf den
Grund einer den Beschluß der Gemeinde dazu nach-
weisendcn Vollmacht als legitimirt anzuschcn ist;
daß dieser Beschluß, wenn der Rechtsstreit Angelegen-
heiten des Gemekndehaushalts betrifft, neben der von
dem Vorsteher und Amtmann Unterzeichneten Vollmacht
in förmlicher Ausfertigung, vollzogen von dem Vor-
steher und zwei Meistbeerbten bei kleinern, und von
zwei Gemeindeverordnctcn bei größern Gemeinden,
bcizubringen ist;
daß aber, wenn der Prozeß den Gemeindehaushalt
nicht betrifft, eine von dem Vorsteher und Amt-
mann gezeichnete, den Beschluß der Gemeindeversamm-
lung ausdrücklich beziehende Ausfertigung der Voll-
machtsurkunde genügt.
Zum Schluffe bemerken wir, daß nach §. 15. A.
G. O. Thl. II. Tit. 3. und nach dem Ministeria!.
Rescripte de 26. Februar 1836 diese Form der Voll-
machten- auch auf nicht processualische Angelegenheiten
der Gemeinde anwendbar ist.

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