Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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revidirte Städteordnung habe den Magistrat aber nicht
eiilschränken wolle», wie der §. 114. ergebe; sie habe
den §. 47. des Anhangs nicht aufhebcn wolle»; es sei
damit nicht allein nicht unvercinbarlkch, stcbe vielmehr
damit im besten Einklänge, wenn der §. 107. verordne,
daß der Magistrat die einzige ausführcnde Behörde sei.
Nur an der Form der Vollmachten hinsichilich der Un-
terschrift habe sie im §. 127. die Abänderung getrof-
fen , daß mir der Bürgermeister sie unterzeichne. Tie
für die Stadtgemcinde verbindlichen Urkunde» bedürfen
nach dieser Gesctzesstclle mir daun des Genehmigüngs-
beschlusses der Stadtverordneten, wenn sie den Stadt-
Haushalt, eine Veräußerung oder Anleihe betreffen. Tie
gewöhnliche Prozcßvollmacht falle nun weder unter jene
letztere Kategorie, noch sei sie überhaupt eine verpflich-
tende Urkunde. Ihre Ausstellung vom Magistrate mit
dem Siegel desselben und der Unterschrift des Bürger-
meisters müsse daher jedem Tritten genügen. Mit Bezug
auf diese ministeriellen Anführungen wurde nun gefol-
gert, daß die §§. 91. No. 5. »nd 105. der Land-
gemeinden, Ordnung, woraus allein der jetzige Streit-
punkt zu entscheidet! sei, mit den §§. 114. No. 5. und
127. der revidirten Städteordnung genau übercinstim«
men; sic können daher auch nur mit gleicher Auslegung
übernommen sein; der Amtmann stehe hiernach allein
Sn der Stelle des Magistrats, stelle allein die Vollmacht
aus, könne somit auch an der Stelle desselben erschein
uen und cs dürfe rin Kontumazialverfahren nicht ein«
Ire ten. lle i auch dieses Gesuch wurde abgewiesen,
weil dir Gleichheit der Verhältnisse der Städte und der

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