Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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des §. 134. A L. R. Tbl. H. Tir. 8. Mt die
Sache am meisten außer Zweifel:
„Die Magistrat ist schuldig und befugt, die Rechte
der Stadtgemeinde in und außer Gerichten wahrzu-
nehmen und zu vertheidigen.")
b) vom 17. Oktober 1835 Band 46. S. 506. .
Darnach ist zwar der aufgcführte §. 183. der ältern
durch den §. 114. der revidirten Städtcordnung dahin
geändert, daß die Beschlufinahmc der Stadtverordneten
vom Magistrate nur veranlaßt werden müsse bei An-
stellung von Prozessen über Gerechtsame der
Stadt und über die Substanz des Gemeinde-
Vermögens; hinsichtlich der lanfenden Verwaltung hat
dem Magistrat die Bcfugniß des Handelns ohne. Hinzu-
treten der Stadtverordneten gegeben werden sollen. —
Aber schon der .§. 47. des Anfangs zur A. G O.
Thl 1. Tit. 3. und §. 44. eod. haben festgesetzt, daß
die Stadtgcmeindcn durch die Magisträte vertreten, und
v o n d i c s e n die Vollmacht unter des Dirigenten oder
des Vorsitzers nebst eines oder zwei anderer Mitglieder
Unterschrift, sowie unter des Magistrats Jnsiegel aus-
gestellt werde. Eine von dem Magistrate allein aus-
gestellte Vollmacht habe sonach dem Prozeß leitenden
Gerichte genügen müssen. Tic Nvthwendigkeit der Be-
ratbnng mit den Stadtverordneten sei eine bloß innere
Angelegenheit der Stadtbchördcn, für die Stellung
nämlich des Magistrats zu den Stadtverordneten, was
besonders daraus folge, daß der §. 114- in seinem
Schlüsse die Beschlnßnahme der Stadtverordneten als
in der Regel den Magistrat verbindend erkläre. Die

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