Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 9 (1844))

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mit den Kindern nöthig macht, das Eigenthum
des ganzrn Gutes auf den Anerben übergehe;
daß es aber schon früher auf die Kinder verfal-
len sei, davon ist kein Wort gesagt, und der
§.12 ist, wie schon gesagt, nicht anwendbar.
Da nun hiernach der von der Wittwe Schulze
Berndt mit dem Kläger am 7. Sept. 1840 geschlos-
sene Kaufkontrakt allerdings zu Recht besteht, und Ver-
klagte, wie aus der von ihnen am 21. Sept. 1840
eingelegten Protestation erhellt, den früher entstandenen
Titel des Klägers gewußt hatten, daher die früher er-
haltene Eintragung oder Uebergabe nicht vorschützen
können (§. 25. A. L. R. Thl. I. Tit. 6), so mußte
das Erkenntniß, wie geschehen, nach dem Anträge des
Klägers reformirt werden. Da nach §. 8 des Vertra-
ges vom 7. Sept. 1840 der Kläger gleich von dem-
selben Tage an die Früchte des Kolonats zu genießen
hat, so ist auch in diesem Punkte seine Forderung ge,
rechtfertigt. Nach §. 6. A. G. O. Thl. I. Tit. 23
waren die Kosten beider Partheien zu kompenstren.
Der Ute Senat des Königl. Oberlandesgerichts.
gez. v. Scheibler.

IX, Jahr». 4t *ert.

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