Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 9 (1844))

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Rechte nicht dadurch bedingt sind, daß die Gesetzgebung
vorher einen eigenen technischen Namen dafür erfunden
habe, so sehen wir nicht ein, wie man ein solches im
Hypothcnbnch znr Kcnntniß ber Betheilkgten gebrachtes
Recht ignoriren könne. Niemand hat von dessen wirk-
licher Gewährung Schaden, als der Einräumende, der
sich die dadurch ihm überkommenden Hemmnisse selbst
zuzuschreiben hat, während der Schuldner ja durch Te-
position sich ganz sicher stellen kann. Tabei kann es
zugegeben werden, daß die Ccssion eines bloßen locus,
eines Schattens ohne Wesen, unstatthaft ist, darin liegt
aber noch nicht die ganze Entscheidung der Frage.
Nr. 41. (S. 375.) Bei der Auseinandersetzung ge-
meinschaftlicher Hütungs-Interessenten ist es zulässig, die
Theilnehmungsrechte Einiger nach den letzten, der Ein-
leitung der Theilung vorhergegangenen zehn Jahren, die
Theilnehmungsrechte Anderer nach der Tnrchwintcrung
jestzustellen, und mithin beide Berechnungsarten neben
einander zum Grunde zu legen. Plenarbeschluß darüber,
ob die §$. 32 — 34 der Gemeinhcitstheilungs-Ordnung
vom 7. Juni 1821 die Einheit eines Maaßstabes be-
dingen.
Nr. 42. (S. 385.) I. Die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand innerhalb vier Jahren, welche dem Fis-
kus und den mit ihm gleichprivilegirten Korporationen
gestattet ist, wenn außer Prozessen die Gesetze die Be,
fugniß zur -Ausübung eines gewissen Rechts oder Ent-
gegensetzung eines Einwandes an eine kürzere als die
gewöhnliche Verjährungsfrist gebunden haben, findet nur
bei Versäumung wirklicher Verjährungsfristen Anwendung.
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