Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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ObertribunalSraih Zettwach, welche der Justiz-Mmster zur
Kennrnißnabme unv Aeußerung etwaiger Bemerkungen ver-
öffentlicht hak, ganz im Geiste der Oeffentlichkeit der Gesetz-
gebung. Es war bisher gemeinrechtlicher Grundsatz, daß
daS Lehn, wenn es ein neues, veräußerlicheS cder ein Erb-
lehn war, durch die Ausgebung der lehnsherrlichen Rechte in
ein ganz unbeschränktes Attod verwandelt ward, wogegen eS,
wenn es ein Stammlehn war, nur bis auf die Zeit, wo die
Agnaten zur Succession gelangen, die Qualität eines Stamm-
gutes mit Lehnsähnlicher Succesflon annahm, sofern nicht
etwa alle lebende Interessenten in die unbeschränkte Verwand-
lung des LehnS in Allod eingewilligt haben. *). Da nun
die Fideikommisse selbst nach Art 40 der Versaffuung v. 31
Jan. 1850 in freies Eigenthum umgestaltet werden sollen,
so werden die dessallS anzunedmenden Grundsätze von ArndtS
(Min. Bl. 1850. S. 45. ff.)**) werden also auch hier ziel-
gebig sein, was auch Zettwach zugibt. — Wir machen hier
darauf aufmerksam, daß im Herzogthum Westphalen eine
Menge Lehne vorhanden sind, bei denen zu allen und jeden
Verfügungen des Lehnbesitzers über daS Lehn sowohl unter
Lebendigen als von Lodeswegen, der Lehnsherrliche ConsenS
allein genügend und auch für die Agnaten verbindend war,
insbesondere bei denjenigen Lehnen, welche früher 1) von dem
Erzstift Köln, 2) dem Herzogthum Westphalen, 3) der
Grafschaft Arnsberg, 4) vem Domkapitel zu Köln, und 5)
der Abtei Grafschaft relevirten***). Niemand wird hier also
jetzt noch Rechte der Agnaten, welche der Vasall früher
schon willkührlich vereitelen konnte, anerkennen, und im jetzi-
gen Ausspruch deS Gesetzgebers liegt virtuell ein Uebergang
der Rechte des Lehnsherrn auf den jetzt bestehenden Vasallen,
und steht also der vollkommenen Allodification nichts im
Wege. Die Gesetzgebung wird aber nur den allgemeinen
Grundsatz aufzustellen haben, daß wo die Lehne ohne ein
Widerspruchsrecht der Lehnfolgeberechtigien mit Einwilligung
des Lehnsherrn****) veräußerlich waren, sie jetzt durch daS

*) Päz Lehnrecht. §. 188. Eichhorn Einleit, in das deutsche
Privatrecht §. 241. (243 II. Auflage.)
**) I. Z. S. 545, wo dieser Gegenstand besprochen, findet sich
Z. 7. von unten der garstige (^up5us eulanü Jahre fü»
Generationen.
***) 0. Ri ntelen Provinzialrecht das Herzogthum Westphalen
S. 18. 203. ff.
***♦) oder gar ohne eine solche Einwilligung, wie die Meschedrr
XIV. ftC'? 44

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