Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

sckiedenen gesetzlichen und statutarischen Gütergemeinschaften
— allein in den Städten und Ländern Westphalens lassen
sich hundert Orte auftreiben, die nicht durchaus gleiches Gü-
terrech^ mit einem anderen haben, siehe unser Archiv XL,
291. ff. — sind in Wahrheit nicht geeignet, dem Verkehr
irgend einige Sicherheit zu geben. Die Verschiedenheiten
beruhen auch nicht in der Natur der Sache, stellen kein
wahrhaft und naturwüchsig im Volke lebendes Recht dar,
sondern beruhen meist in Zusälligkeiien, schlechten Statuten,—
Redaktionen, verschiedenen Meinungen der Juristen, der Will-
kühr einzelner Richter, die Gütecrechte bald entstehen, bald
verschwinden lassen. Im Herzogtum Westphalen z. V. hatten
wir mehrere Einzelrichter, unter deren Herrschaft die Güter-
Gemeinschaften ohne Sang und Klang begraben wurden,
ihre Nachfolger nahmen sie wieder auf und nun stritt man
sich, wie sie früher gewesen! — Die Gesetzgebung muß hier
zu einem Entschlüsse kommen. Sie muß, wie bei der Re-
daktion des Code INapoIcon, sich zuerst aussprechen, für
welches rögime die Vermuthung streiten solle und dieses dann
vollständig entwickele». Dann aber muß sie die anderen
Hauptsysteme in ihren Grundzügcn so feststellen, daß die
werdenden Ehe.'eure nur zu erklären brauchen, welches vom
gememen abweichende Recht sie wählen wollen, und ob mit
oder ohne neue vertragsmäßige Abweichungen. In Frank-
reich siegte bekanntlich (CodeNapoleon Art. 1393. 1400. ff.)
das System der (eigentlich so ziemlich altdeutschen) Mcbilar-
Ususructuar- und Acquäst - Gütergemeinschaft, und die übri-
gen regimes wurden in den genauesten Gruntzugen zur
Auswahl vorgelegt, mit bedeutender Einschränkung der Ehe-
pakten (Art. 1389. 1394 1395.). Ob bei uns das Dotal-
System, wie nach dem allgemeinen Landrechr oder gemeinen
Recht, die Vermuthung für sich haben solle, wird zw erwägen
sein. Die Erhaltung bestimmter Provinzial- und Orts-
Güter-Gemeinschaften wird Niemand wünschen, welcherderen
Contrcver:en kennt, und weis, wie willkührlich sie meist ent-
standen und ausgebidet worden, und wie wenig sie häufig im Volke
leben. -- So streiten die Gerichte ja noch immer in Pader-
born und Minden-Ravensberg mit dem Obertribunal über
das Condominal- oder Consolidatiens, Prmzip! — Nicht
unerheblich hierbei wird auch sein, ob das Prinzip der mög-
lichst ausgedehnten Güter-Vcrtheilung — der wir die Auf-
hebung der bäuerlichen Succeisions- Ordnung in Westphalen
durch die Vei crd.v. 18-Te;.. 18-18 verdanken —fortwährend be-
stehen wird ; in diesem Falle möchte man wehlzur allgemeiiten Gü-
ter^ Gemeimchast nach dem Eondemmalprinzip — undnichtjum

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