Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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Zinsen. Denn sein Grundstück Hastei alS Hypothek für Ka-
pital und Zinsen. Die vor seiner Befltzzeit fällig geworde-
nen Zinsen sind nur in soweit dinglich, als der Gläubiger
die Befriedigung aus dem Grundstücke gesetzlich verlangen
kann. Dieses kann, ausgenommen den Fall, wo die Rück-
stände als solche im Hypothekenbuche eingetragen wurden,
auf Grund der A. G. O. Thl. I. Tit. 50. §. 150. nur
für einen zweijährigen Zinsrückstand angenommen werden.
Denn wenn im Concurse zweijährige Zinsrückstände in
derselben Klaffe, worin das hypothekarisch eingetragene Kapi-
tal zu stehen kömmt, zuerkannl werden müssen, so ist hier-
durch anerkannt, daß zweijährigen Zinsrückstände^ eine ding-
liche Natur zustehe. Derselbe 'Grundsatz ist ln der A. G.
O. Lhl. I. Tit. 50. §. 357. und §. 492. auf einen zwei-
jährigen Rückstand gutsherrlicher Gefälle und Abgaben aw
gewendet. Denn wenn zweijährige Rückstände dieser Abga-
ben auS der Jmwobilarmaffe vorzugsweise gedeckt werden
sollen, so muß man folgerecht auch annehmen - daß diese»
vermöge der ihnen vom Gesetz« beigelegten dinglichen Natur
geschehe.
Für die dingliche Natur eines mehr als zweijährigen
Rückstandes spricht aber kein Gesetz, indem die im A. L. R.
Thl. I. Tit. 2. §. 182. und Thl. I. Tit. 20. §. 482. ent-
haltenen Bestimmungen die hier in Rede stehenden Fragen
gar nicht berühren. Es kann deshalb auch nur angenommen
werden, daß Verkl. mit der dinglichen Klage nur für «inen
zweijährigen Rückstand resp. für diejenigen Zinsen und Ge-
fälle in Anspruch genommen werden können» welche erst seit
ihrer Befitzzeit fällig geworden sind. Hätte Kläger gleich
nach Erwerb des GutS durch die jetzigen Verklagten im
Jahre 1846 gegen dieselben auf Entrichtung zweijähriger
Rückstände Klage erhoben, so würde dieselbe in Betreff der
Abgaben und Zinsen er annis 1844 und 1845 begründet
gewesen sein. Seine jetzige Klage kann ebenfalls nur in

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