Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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erster Ehe die Zusicherung der Erbfolge vom Gutsherrn
erhalte», der Grundsatz des §. 23. des II. Gesetzes vom
21. April 1825 zur Anwendung kommen, der überlebende
Gatte nur als mahljähriger Besitzer, das Kind als An-
erbe ungesehen werden muß. Folgendes sind nun die
eben bezogenen
Gründe.
Die Ansicht des ersten Richters, daß die Vieselers
Kolonie zu dem gemeinschaftlichen Vermögerl der Schulze
Barop, genannt Vieselcr'schc Eheleute gehört habe, und
nach dem Tode der Ehefrau deren Kinder aus Erben
Mitbesitzer der Kolonie gemeinschaftlich mit ihrem Vater
geworden wären, erscheint ganz ungerechtfertigt.
Die Parteien sind darüber einig, daß die ftagliche
Kolonie ein Zeitgewinngut gewesen, das auf bestimmte
Jahre vermöge eines Gewinnbriefes von denk Gutsherrn
dem Kolonen verliehen worden, namentlich aher zu der
Klasse von Gütern gehörte, deren Besitzern erst durch das
bergische Dekret vom 13. September 1811 ein eigenthüm-
liches Recht daran verliehen wurde, und auf welche der
§. 22. des Gesetzes vom 21. April 1825 Anwendung
findet, auf Grund dessen denn auch in dem Borprozesse
der Gutsherrschaft wider Verklagten dem Letztern das
Eigenthumsrecht zugesprochen worden ist.
Bei Gütern dieser Art war cs nach §. 22. a. a. O.
aber ausdrückliche Voraussetzung, daß sie bis dahin nicht
ohne Einwilligung des Gutsherrn veräußert, verpfändet
uno init Hypotheken beschwert werden dursten; auch be-
streitet Klager selbst nicht, daß sie unthcilbar waren.
Wenn sich nun schon aus diesem letzten Umstande folgern
läßt, daß dergleicher: Güter nicht in die Gütergemeinschaft
fallen konnten *), f0 ist es andererseits ein unzweifelhafter
Grundsatz der elevisch-märkischen Gütergemeinschaft, daß
*) Doch «ohl fraglich? l)i\ Sommer.
Xiv. 3Ubr\ung. -U Heft 30

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