Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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Bestimmungen an das Oesterrcich'fche Gesetzbuch an,
während eS in dem formellen Theile häufig nur als
eine Nachbildung des Baier'schen Hypotheken-Gesetzes
erscheint.
In ersterer Beziehung stellt eS den Grundsatz auf,
daß daS bürgerliche Eigenthum an Grundstücken, ebenso
Hypotheken, überhaupt alle zur Eintragung in das
Grund- und Hypothckenbuch an sich geeignete Rechte
an fremden Grundstücken als solche nur durch Eintra-
gung in das Grund- und Hypothekenbuch erlangt wer-
den. SS. 2. 3.
Es erkennt daher auch die Nothwendigkeit der
richterlichen Prüfung unumwunden an.
§. 136. Vor jedem Einträge in das Grund-- und
Hypothekenbuch und vor. jeder Löschung in demselben,
haben die Grund- und Hypothcken-Bchördcn die Gül-
tigkeit und Richtigkeit des angegebenen Rechtstitels zur
Eintragung oder Löschung und des Anbringers Legiti-
mation zur Sache und beziehentlich zur Verhandlung
nach dem, was darüber beigebracht worden, sorgfältig
zu prüfen und, wenn sich hierbei Anstände oder Mängel
ergeben, derenthalber die Eintragung oder Löschung nicht
geschehen kann, den Anbringer dessen unter deren Angabe
zu bescheiden, ihm auch, sofern die Mängel gehoben
werden können, die Herznschaffung des Ermangelnden
aufzugeben. Vergl. auch §§. 20. 142—145. a. a. O.

Dies sind diejenigen Gesetzgebungen, welche ent-
weder ihres territorialen Umfanges, oder ihrer inneren
Durchbildung wegen besondere Auszeichnung verdienen
Das letztere kann man nicht sagen von den Hypotheken

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