Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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tigung hinaus, verpflichtet. Hart, aber gesetzlich. -- J\? 3ö,
(S. 469.) Das im 8.49. der Verordnung vom I. Juni
1833 über den summarischen Prozeß enthaltene Präjudiz,
wonach das Ausbleiben im Audieuztermine für den 'Nicht-
erschienenen den Nachtheil hat, das; alle von ihm in zwei-
ter Instanz angebrachten streitigen, mit schriftlichen Be
weisen nicht u'utcrstützten Thatsa'chen für nicht angeführt
erachtet werden, erstreckt sich nicht ans solche vom Appellan-
ten angeführte Thatsachen, welche wegen Ausbleibens des
Appellaten im Termine zur Beantwortung der Appellation
für zugestanden zu erachten find. — Ganz konsequent, was
ausdrücklich oder stillschweigend zugestauden, ist nickt mehr
streitig. JSv 36. (3. 473J Tie' bei Eoncursen gellende
Bestimmung, wonach die Seitens eines Gemeinstbuldners
erfolgte Entsagung einer Erbschaft zum Besten seiner Ber-
wandten, niit- oder nachgesetzten Erben, dem Widerrufe
der Gläubiger, gleich einer Schenkung unterliegt, findet
auf erbsckaftlicke Liquidation^ Prozesse, 'selbst w'enn d er
Benefizialerbe sick der Administration der Masse
begeben hat, so lange keine Anwendung als nicht die
Umwandlung des erbflchaftlichen ViguidatiouS - Prozesses
in einen fonmlickeu Konkurs erfolgt. Unbedenklich. „V?
37. ($.48(i.) l. Die nach der Verordnung vom 14. Dez.
(oder vielmehr 30. Nov.) 1833 augestellten KreiS-3ustiz-
räthe sind zur Einleitung von Mandats--Klagen und zu
ExekuticnSvollftrecknngen,' namentlich zur Einleitung von
Subbastationen, Aufnahme von Taxen und Abhaltung von
Licitationo-Terminen nur auf den Grund fpeeielle? Auf-
träge der OberlaudeSgerickte befugt. 11. Die Abfassung
von AdjudicatiouS-Erkeuutuisseu kann ihnen gültiger Weise
nicht aufgetragen werden. Richtig, aber auti'quirt. —
JV? 38. (S. 486.) Zur Begründung deS Widerspruchs
gegen den Zuschlag bei nothwen'digen Subhastationen genügt
die bloße Deposition des zehnten Theils des Gebots als
Eaution nur unter der ausdrücklichen Erklärung, für daS
Gebot, allen Nachtbeil und die Kosten haften zu wollen.
— Da §. 13. per II. Verord. v. 4. März 1834 über-
haupt die Berücksichtigung des Widerspruchs deS 3ubha-
stationS Interessenten 'auch 2, davon abhängig macht, daß
er für Gebot, Nachtheil und "Kosten zu haften sich ver-
pflichtet", so konnte He Einhaltung der 3. Bedingung allein,
Deposition oder Versicherung des zehnten Theils deS Gebots,
nicht hinreichen, jene Verpflichtung geht weiter, wenn sie gleich
durch die 3teBedingung nicht immer ganz gesichert wird. —

Druck der Eurtb'schen Buckdruckerei in ArnSberg.

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