Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

UN Haushalte nur Nebensache gewesen sei. Darnach seien
aber Kläger nicht berechtigt, vom Pertrage zurückzutreten,
müßten vielmehr auf Erfüllung klagen, und zwar dies
um so mehr, als die Unwiderruflichkeit deö Vertrages in
diesem selbst ausgesprochen sei. Sie behaupten ferner,
den Klägern thärige Hülfe im Haushalte geleistet zu ha-
ben, bis sie von diesen und deren Söhnen durch Miß-
handlung zum Verlassen des Hauses gezwungen worden
seien. Was die Eintragung betreffe, so widerlege sich den
Vertrag der Kläger einfach dadurch, daß das ihnen zugc-
sichcrte Riecht ein Verkaufs, mithin ein dingliches Recht
gewesen sei. Sic bitten um Abweisung der Kläger.
Diese haben den Anführungen der Verklagten und
namentlich der Behauptung widersprochen, daß sie die
letzteren zum Auszüge gezwungen hätten.
Die Deputation des Land- und Stadtgerichts zu
Siegen hat demnächst am 2. Juni 1847 dahin erkannt, daß
1. Verklagte schuldig, in die Löschung des aus dem
Vertrage vorn 4. Februar resp. 10. März 1843
in das Hhpothckcnbnch eingetragenen Vermerks
zu willigen und diese Löschung zu erleiden.
2. Kläger ernstlich zu prüfen schuldig, ob sic rc.
einen Eid dahin ableisten könnten, daß sie die
Verklagten nicht and dem Hause gewiesen, die
Ausweis»ngcn auch nicht durch ihre Söhne hät-
ten bewirken und wiederholen lassen, ferner
auch nicht die Verklagten mißhandelt hätten, auch
nicht ihren Söhnen den Auftrag gegeben, sie zu
mißhandeln,
im Schwörungöfallc Verklagte der in dem
Vertrage voni 4. Februar resp. 3. März 1843
ihnen auf das Eigenthum der dort bezeichne,
ten Grundstücke zugesichcrten Rechte für ver-
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