Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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Hierdurch sind Kläger veranlaßt worden, den obigen
Vertrag anzufechten. Sie beantragen:
zu erkennen: daß den Verklagten aus dem Ver.
trage vom 4. Februar refp. 10. März 1843 kein
Recht auf das jetzige oder zukünftige Eigenthum
der in diesem Vertrage bezeichneten Grundstücke
zustehe und daß sie jedenfalls schuldig seien, zu
erleiden, daß der daraus in das Hypothekenbuch
eingetragene Vermerk gelöscht werde.
Begründet wird dieser Antrag dadurch, daß die Ver-
klagten der übernommenen Verpflichtung, die Kläger in
der Haushaltung zu unterstützen, nicht'nur nicht nacbge-
kommen, vielmehr schon früher ihren Erwerb nicht in die
Haushaltung eingeschossen, sondern denselben für sich er-
hoben, endlich vor einem Jahre die Kläger verlassen hätten,
ungeachtet ihnen erklärt worden, daß sie durch den Aus-
zug ihre Rechte auf Haus und Hof einbüßtcn. Dieses
Ausziehen involvire eine thatsächliche Weigerung, den Ver-
trag zu erfüllen, die Kläger seien mithin berechtigt, von
demselben, da Sachen gegen Handlungen versprochen
worden, zurückzutreten. Keinesfalls seien endlich Verklagte
befugt gewesen, Eintragung eines Rechts aus jenem Ver-
trage zu bewirken. Nur solche Handlungen qualifizirten
sich zur Eintragung, welche ein Realrecht begründeten,
eine derartige liege aber nicht vor, indem die Zusicherung
der künftigen Uebertragung des Eigenthums um so weni-
ger ein Realrecht begründe, als der Mitklägerin die Ver-
fügung unter Lebenden Vorbehalten sei.
Die Verklagten bestreiten, daß das Wcgziehen eine
Weigerung, ihren Verbindlichkeiten nachzukonimen, ent-
halte, zumal das Wohnen bei Klägern gar nicht im Ver-
trage stipillirt sei. UebrigenS behaupten sie, daß gar kein
Vertrag über Handlungen vorliege, indem der Hauptge-
genstand der Leistungen die 800 Thlr., die Unterstützung

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