Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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Gründe
Die Kläger schlossen am 4. Februar resp. 10. März
184l) niit ihrer Tochter und deren damaligem Verlobten
Johannes Leyencr, den jetzt Verklagten, einen gerichtli-
chen Vertrag ab, laut welches "die Ehefrau Tilmann
Stein ihrer Tochter Anna Maria auf die im Vertrage
benannten Grundstücke dergestalt ein Vorzugsrecht vor
ihren übrigen Bindern zngcsichert, daß derselben diese
(Grundstücke nach ihrem Tode als alleiniges Eigenthnm
zufallcn sollten, ohne daß die übrigen Binder aus Thci-
lung oder Snbhastation antragen, oder irgend ein Recht
auf die Grnndslückc in Anspruch nehmen könnten — daß
aber der dem Ehemanne der rc. Stein nach deren Tode
an den Grundstücken zustehende Nießbrauch durch diese
Disposition nicht geschmälert und die gegenwärtigen
Eigcnthumsverhältnisse obiger Grnndsliicke so lange un- •
verändert bleiben sollten, als die Ehefrau Stein
und deren Ehemann cs nicht schon bei Lebzeiten für
gut finden würden, dieselben den Verklagten abzutrc-
ten, daß also noch vorläufig daö Eigenthum der Grund-
stücke bei der Ehefrau Stein verbleiben solle. Da-
gegen soll die Anna Maria Stein nach dem Tode
ihrer Eltern 750 Thlr. in die Erbschaft der Mutter
conferiren, und ihrem Bruder Hermann 50 Thlr. als
Prälegat anSzahlcn, endlich haben beide Verklagte die
Verpflichtung überitommen, die Kläger bis zu ihrem Tode
in der Haushaltung zu unterstützen. Der Vertrag wird
endlich für unwiderruflich und unter keiner Bedingung an-
fechtbar erklärt.
Die Verklagten sind in Folge dieses Vertrags bei
den Klägern ein-, aber nach einiger Zeit wieder abgezo-
gen, indeni sie die aus dein Vertrage erworbenen Rechte
hhpothckarifch auf die resp. Grundstücke haben eintragen
lassen.
XIV. Zübrgang 2* Hkkil.

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