Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

30. Kann, wenn Eltern einem Kinde ihr Immobiliarvermögen nach ihrem Tode für eine bestimmte zur Erbtheilung einzuwerfende Summe zusichern, die hypothekarische Eintragung dieser Bestimmung als einer Dispositionsbeschränkung ins Hypothekenbuch verlangt werden : Rechtsfall

2S1

XXVIII.
Kann, wenn Eltern einem Kinde ihr Immobiliar-
vermögen nach ihrem Tode für eine bestimmte
zur Erbtheilung einzuwerfendc Summe zusichcrn,
die hypothekarische Eintragung dieser Deltim-
mung als einer Dispositiopsbefchränkung ins
Hypothekenduch verlangt werden?
N c ch t S f.a l l,
mitgetheilt von
Sommer.
Ein zumal im Sicgcrlande gewöhnlicher Vertrag
.ist, haß Eltern ihrem bei sich bestatteten Kinde das Immo-
biliarvermögen nach ihrem Tode gegen eine alsdann cin-
znwerfende Anschlagssunnne zusichern., sich aber das
Eigenthum, bis sie sich desselben etwa unter Lebenden
schon begeben wollen, Vorbehalten. Bestritten ist nun im
felgenden NcchtSfall worden, ob das Kind das ihm zuge-
sichcrte Vorzugsrecht hypothekarisch eintragen lassen kann.
Die Frage ist in beiden Instanzen verschieden, und in der
letzten bejahend entschieden. Ohne Zweifel ist che aber
lloch immer nicht, da sich Manches .dafür anfnhren läßt.

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