Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

20. Findet der im Gesetze über die Zulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 5. Mai 1842 nachgelassene Rechtsweg blos im Wege der confessorischen Klage, sondern auch auf dem der negatorischen Statt? Rechtsfall

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xviii.
/indet der im Gelehe über die Zulässigkeit des
Rechtsweges in Dhichung auf polizeiliche Ver-
fügungen vom 5. Mai 1842 nachgelassene
Rechtsweg btos im Wege -er confessorifchrn
Klage, fondrrn auch auf dem der negatorifchen
Statt?

R c ch t s f a l 1 ,
mitgetheili von
Sommer.
§. 2. des (Gesetzes über Zulässigkeit des
Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen
vom 11. Mai 1812 »ist, wenn Derjenige, welchem durch
eine polizeiliche Verfügung eine Verpflichtung aufcrlcgt
wird, die Befreiung von derselben auf den Grund einer
besonderen gesetzlichen Vorschrift oder eines speziellen
Rcchtstitelö behauptet, die richterliche Entscheidung sowohl
über das "Recht zu dieser Befreiung, als auch über dessen
Wirkungen zulässig.» Der §. 4. bestimmt dagegen: »Steht
einer polizeilichen Verfügung ein besonderes Recht auf
Befreiung (§. 2.) nicht entgegen, es wird aber behaup-
UV. Z.ibrgang 2s Liest. i‘2

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