Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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d. I. verhängte Execution aufzuheben, die Kosten
beider Instanzen zu kcmpensiren, die gerichtlichen
aber außer Acht zu lassen.
Von Rechts Wegen
Gründe.
Der F. S. zu K. lieh laut Schuldschein vom 22.
I November 1834 vom F. H. zu B. 200 Thlr. zu 5% Zin-
sen. Ten Schuldschein haben S. zu V. und M. M. mit
unterschrieben, mit dem Zusatze: „ als Rückbürge." — H.
klagte die Darlehnssckuld in einem Restbeträge von 187 Thlr.
15 Sgr. nebst Zinsen zu 5°/0 von 160 Thlr. seit 22. No-
vember 1846 gegen die Veneficiat- Erbin des inzwischen ver-
storbenen Schuldners ein, und ließ, unter Mittheilung der
Klage, die beiden als Rückbürgen Unterzeichneten Personen
mit dem Bemerken, daß sie ihm als Bürgen hafteten, mir
vorladen. Weder die Schuldnerin noch die Adciratcn er-
schienen und es erging sub rubr. gegen die Verklagte und
den M. M. und P. S., Adcitaten, ein Contum.-Erkennt-
niß, in welchem die Verklagte nach dem Klageanträge ver-
urtheilt wurde. — Ueber den Nachlaß des F. H. war in-
zwischen der erbschaftliche Liquidations-Prozeß eröffnet; der
Kläger suchte daher, unter Bezugnahme auf §. 311 Tit. 14
Th. I L. R. und §. 8 Tit. 24 P. O. gegen den M. M.
und P. S., denen obiges Erkenntnis; jnsinuirt war, Exeku-
tion nach. Sie wurde verfügt. — Diese remenstrirten aber,
weil gegen sie noch kein Erkenntnis; ergangen und weil sie
auch gegen die Rechtsgültigkeit der Bürgschaft Einwendun-
gen hatten. Sie bestritten nämlich jeden Bürgschastsnexus.
Die Gerichts-Commission M I zu Bilstein leitete zur Er-
örterung der letztcrn Einrede die Sache zur mündlichen Ver-
handlung ein und nach Anhörung beider Theile wurde dann
am 1. Juli 1848 zu Recht erkannt:

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