Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

60. 1) Die Bestimmung des A. L. R. II. 2. §. 121., daß die Kinder schuldig, den Eltern in deren Wirthschaft und Gewerbe hülfreiche Hand zu leisten, setzt voraus, daß die väterliche Gewalt noch besteht, oder aber nach deren Aufhebung die Kinder von den Eltern noch ernährt werden mußten 2) Ein die Schenkungs-Absicht unter Verwandten ausschließender Umstand ist es schon, wenn durch einen der Form nach ungültigen, Vertrag eine Vergütung der Leistung in Aussicht gestellt worden 3) Auch, wenn der Betrag einer Forderung erst durch richterliche Arbitration gefunden werden muß, können Verzugs-Zinsen des arbitrirten Betrags von Insinuation der Klage ab gefordert werden : Rechtsfall

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XLVII. r':;7
1) Die Bestimmung .des A. L- R. it. 2.
§ 121., daß die Kinder schuldig, den Ettern
in deren Wirchschafr und Gewerbe bülf-
re icke Hand zu leisten- setzt voraus,: daß
<■ die väterliche Gewalt^ noch bestehr., oder
aber nach deren Aufhebung die Kinver von
den Eltern noch >crnährt:wcrden mußten.
2) Ein .die Sckeuknngs-Abstcht unter Ver-
wandten ausschließendcr Umstand ist.es
sckon, wenn durch einen der Form-nach
ungültigen, Vertrag eine Vergütung der
Leistung in Ausstchtgestellt worden,
3) Auch, wenn der Betrag einer Forderung
erst durch richterliche Arbitration gefunden
werden muß, können Verzugs,Zinsen des
arbitrirten Betrags von Justnuation der
Klage ab gefordert werden. -
(«. r.' R. H. 2. 5: 121/-254. 1. 11. $. 1042.) .
. RrchtSfall, Ml'tgetheilt . . ,
von
Sommer.
«Heinrich Peter B reddemann auf der Brrdde, Gerichts
Schwelm, hatte, nachdem er' geheirathet und erst weg.

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