Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

59. Gibt es rechtlich Einen oder mehrere Fisci? können die verschiedenen fiscalischen Stationen sich als Eigenthümer und Servitutberechtigte in Bezug auf Theile des Staatsvermögens gegenüberstehen? Rechtsfall

SSI

XLVI.
Gibt cs rechtlich Einen oder mehrere Fisci?
können die verschiedenen fiskalischen Sta-
tionen sich als Eigenthümer und Servi-
tulbcrcchrigte in Bezug ans Thcike'des
Staatsvcrmögens gegeuübcrstchen?

, Rechtsfall, mitgetheilt
von
Kammer..
A. L. R. II. 13. §. 16. II. 14. §. 1. I. 1(5. §. 368.

;Die folgenden Erkenntnisse behandeln eine sehr wichtige
Rechtsfrage. Vom Geheimen Ober-Tribunal ist hier in
der Ausschließung der Compensationcn von Aetiv und
Passiv, Forderungen verschiedener fiskalischer Stationen
rin Prinzip, und nicht, wie man . bisher wohl glaubte,
eine Ausnahme, gefunden.... .Der vorliegende Fall selbst ist
sicher richtig entschieden, da.die RessortS dcS Kriegs- und
Finanz-Ministeriums sich grade durch die verschiedene»
Nutzungen begrenzen, welche jeder dieser Derwaltnngs-
Zweige von dem betreffenden Grundstück zieht, beide nur
dasselbe Staats - Ei'gcnthnm .kraft d e S Eigenthums-
rechtS benutzten, und sonach dem.Finanz-Ministerium

v.

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