Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

55. Ueber die Regel, daß der Berechtigte durch freiwillige Entsagung auf den Gebrauch seines Rechts von seiner dagegen übernommenen Verbindlichkeit nicht frei werde - insbesondere von deren Anwendung auf den Fall, wo eine Kirchengemeine das Geläute der anderen gegen Beitrag zu den Unterhaltungs-Kosten benutzt hat : Rechtsfall

523

XLir.
lieber die Regel, daß der Berechtigte durch
freiwillige Entsagung auf den Gebrauch
seines Rechts von seiner dagegen über-
nommenen Verbindlichkeit nicht frei werde
— insbesondere von deren Anwendung
auf den Fall, wo eine Kirchengemeinde
das Geläute der anderen gegen Beitrag
zu den Unterhaltungs-Kosten benutzt hat.
Rechtsfall, mktgetheilt
von
A o m m e r.
A. L R. l. iS. §. 30. ll. 11. §. 300. 3i6. 766.

iOie evangelische Kirchengemekue zu Rhynern hatte bis
1816 kein eigenes Kirchengeläute, bediente sich daher des
Geläutes der dortigen katholischen Kirche und trug zu
den Unterhaltungskosteu desselben bei. Dies Verhältniß
war uralt. 1816 legte die evangelische Kirchengemeinde
ein eigenes Geläute an, und als 1826 das Geläute der
katholischen Kirchengemeknde Reparaturen erforderte, ent-
stand über den von der evangelischen Gemeinde verwei-
gerten Beitrag ein Rechtsstreit. Durch das erster Instanz-

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