Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

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in diesem Punkt bestätigenden Relevanzbescheid des könig-
lichen Justiz-Senats zu Coblenz vom 28. April desselben
Jahres von den Beklagten hier eingeführte Oberberufung
ist, nach de» obigen Gründen grundlos, weshalb dieselbe,
wie geschehen, unter Verurthcilung der Beklagten in die
Kosten, hat verworfen werden müssen.
III.
In Sachen der Gemeinde Elserfeld, vertreten, durch
die Königliche Regierung zu Arnsberg, Klägerin jetzt
Revkdentin, gegen die Hanbcrgs-Interessenten Johann
Steinseifer, und dessen folg. 279 Vol. in. be-
nannte Litis-Consorten, Verklagte jetzt Revisen,
' erkennt das Königliche Geheime Ober-Tribunal für
Recht:
daß zwar Formalia richtig, in der Sache selbst
jedoch die Erkenntnisse der vereinigten Gerichte zu
Siegen und des Königlichen Hofgerichts in Arnsberg
äs 'pubi, den 4. Juni 1832 und den 24. Juni
1833 zu bestätigen, und die Kosten dieser Instanz
der für die Gemeinde Elserfeld als Klägerin ausge-
tretenen Königlichen Regierung in Arnsberg in deren
Eigenschaft,' als fiskalischer'Station zur Last zu legen,
die gerichtlichen Kosten aber nkederzuschlagen.
Von Rechts wegen.
Gründe.
Die-Bestätigung der früher» abweisenden Urtel hat
schon um deßhalb erfolgen müssen, weil eine Befugniß der
Königlichen Regierung zu Arnsberg, über das Eigenthum
der Gemeine Eiserfeld selbstständig, ohne deren Zustimmung,

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