Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

52. 1) Unter welchen Umständen ist der Empfänger eines unbestellten Lotterie-Looses der dasselbe bei sich hat liegen, zur Bezahlung desselben verpflichtet? 2) Und in wie fern kann der Nichtigkeitsrichter über das Factum, auch ohne daß wesentliche Prozeß-Vorschriften verletzt sind, erkennen? Rechtsfall

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XXXIX.
t) Unter welchen Umständen ist der Empfän-
ger eines unbestellten Lottcrie-Loosest
der dasselbe bei sich hat liegen lassen, zur
Bezahlung desselben verpflichtet?
2) Und in wie fern kann der Nichtigkcits-
richlcr über das Factum, auch ohne daß
wesenlliche Prozeß-Vorschriften verletzt
sind, erkennen?

Rechtsfall, mitgetheilt
vom
Herrn Züpij-Commissar Cap pell in Hamm.

Aer Lotterie-Umer-Einnehmer D. zu U. hatte dem Or.
R. zu 2- zu mehreren Lottcrieziehungeu Loose zugesaudt,
welche von diesem behalten und bezahlt worden waren.
Ties veranlaßte dcu D., demselben auch eiik Viertel
Loos zu den drei ersten Klassen der 75. Lotteriezichung
zu übersenden. Der Or. R. behielt solche stillschweigend,
ohne den Betrag dafür zu entrichten, antwortete. auch
auf eine spätere Anfrage des Collecteurs nicht, remkttt'rte
die Loose vielmehr erst dann, nachdem ihm daS Er-
neurrungsloos zur vierten Klasse Übermacht worden. Da
V. 33

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