Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

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der Injuriant B., vcrurtheilt vom O. L. G. znP.,
surrogirt dem beleidigten O. L. G. z» H., im Gefäng-
nkß. — Seltener werden zwar jetzt noch Manual-Akten
gefordert, allein das Gesetz besteht einmal noch, und jeder
Richter kann es täglich in der größten Strenge anwcnden.
Europa wird cs kaum glauben, daß zur Stunde noch
ein solches Gesetz bei uns gilt, was wohl der Aufhebung
des Hausrcchts gleich stehen möchte.
Die Justiz-Commissarien wurden zwar Bevollmäch-
tigte, allein dennoch wurden sie zugleich als Organe des
Gerichts betrachtet. Zn derr Appellations-Berichten wur-
den sie daher nur unter Ordnungsstrafen augehalten,
und leicht konnte schon hierdurch allein eine Sache viele
Monate lang aufgehalten werden. Auch blieb das Vor-
muadschaftsprinzip bei den. Einreden .und Beweismitteln
bestehen, bis zum Schluß der ersten und auch wieder
bis zum Schluß der zweiter! Instanz fand ihre Nach-
bringung statt.
Diese Mängel, so wie der Mangel, daß die Parthei
und ihr Anwald nicht zum erkennenden Richter sprach,
wurden allmählig, besonders bei der Vergleichung mit
dem in der westlichen Rhein-Provinz noch bestehenden
französischen Prozeß, zu offenbar, als daß man sie langer
hätte ignorilcu können, zumal in einer Zeit, die eine
rascher^ Bewegung in den Verhältnissen des Lebens ge-
bietet. Inzwischen war aber unsere Gerichts-Ordnung
schon etwas alt — Ehrwürdiges geworden, und cs fehlte,
nicht an Solchen, die,, das. altdeutsche Verfahren wenig
kennend, in der Vcrtheidigung der Gerichts-Ordnung einen
Kampf für Nationales fanden, und daher nur Schritt

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