Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

39. Kann der Staat gegen die in Folge der Cabinets-Ordre vom 11. Februar 1832 als Caution erhaltenen Baarzahlungen mit anderen Forderungen, als wofür die Caution bestellt, compensiren? Steht die Verzinsung der Natur des Depositums entgegen? Rechtsfall

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XXIX.
Kami der Staat gegen die in Folge der
Cabiners-Ordre vom 11. Februar 1832
als Caulion erhaltenen Baarzahlungen
mit anderen Forderungen, als wofür die
Caurion bestellt, compenstren? Steht
die Verzinsung der Natur des Depo-
situms eurgegen?

Rechtsfall, mitgetheilt
von
Sommer.
(Cab. Ordre v»m 11. Febr. 1832. §. 6. A. L. R. I. 14. §. 83.)

§)kese nicht schwierigkcitlose Frage ist in folgende» Er-
kenntnissen entschieden:
l.
In Sachen der Salarlcnkassen des Ober-Landes»
gerichts Hamm und Münster und des Land« und Stadt-
gerichts Soest Liquidanten, nun Appellanten gegen den
Kaufmann.Stern in Soest Liquidaten und Appcllaten
hat der Civil-Senat des Königlichen Ober-Landesgcrichts
!» Arnsberg in der Sitzung vom. 27. September 1837
in Gegenwart unb unter Zuziehung nachstehend benannter
v. 22

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