Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

27. Ob nach der churcölnischen Gütergemeinschaft der Ehegatte eine geraide Schuld durch Ausstellung einer Verbriefung in eine unbewegliche zum Nachtheil des Immobiliar-Erben verwandeln könne? Rechtsfall

— L4S —

XX.
Db nach der chnrcölnischeu Gütergemeinschaft
der Ehegatte eine geraide Schuld durch
Ausstellung einer Vcrbriefmig in eine
unbewegliche zum Nachtheil des Jnrnw-
hiliar-Erhey verwandeln könne?
/
Rechtsfall, mitgetheilk
voa
Kammer.
(§hurcvln. Rechts-Ordnung Tit. VUI. §. 5.)

9Iach dex churcölnischen Rechts-Ordnung Tit. VIII.
§. 3 ff. fällt dem überlebenden Ehegatten, es mögen
Kinder da seyn oder nicht, die Fahrniß zu. Wegen dex
hiezu gehörigen Schulden bemerkt der §. 5. Tit. VIII.j
„Die Fahrnus oder bewegliche Güter thun dem Letzte
lebenden eigenthumblich und mit vollkommenen Recht zu-
fallen, jedoch soll selbiges darapß alle unverbrieffte, wie
auch diejenige verbricffte Schulden, so nicht auf jährlichst
Rentheu verschrieben, zu bezahlen verbunden ftyn."
In diesem Rechtsverhältniß der khurcölnischen Rechts,
r. i7

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