Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

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39 Rechtsfällen, nämlich Nr. 27. 30. 32. 35. 36. 38.
sind inzwischen von den Herausgebern und, wie sich von
selbst versteht, gut bearbeitet. — Die in Folge der
Allerhöchsten Cabinets-Ordre vom 1. August 1836 er«
lassen«» Plenar - Entscheidungen — fast den gemeine»
Bescheiden der Reichsgerichte oder den im Art. 5. des
Code ftapoleori so sehr verpönten äispouitions
generales et re^lementsires der französischen Par-
lamente vergleichbar — werden hier ebenfalls und zwar
vollständig mit den Gründen bekannt gemacht. — Gehen
wir zum Einzelnen über.
Nr. i. (S» 1.) Zwei Gatten hatten sich auf Grund
der unüberwindlichen Abneigung (A. L. R. 11. 1. §716.)
scheiden lassen und keiner von beiden war für überwiegend
schuldig erklärt. Durch das spätere Betragen der Frau
(Verdacht der Winkelhurerciwirthschaft) entstand nun die
Frage: ob der Mann nun noch gegen sie auf Entziehung
feines Namens und Characters klagen könne. Der Civil,
Senat des Ober-Landesgcrichts zu Königsberg nahm dies
auf Grund des §. 72. der Einleitung zum A. L. R.,
welcher dem Verlust eines Privilegiums wegen Mißbrauch
bestimmt, an, und der Appellations-Richter — das Tri-
bunal zu Königsberg — hielt sich an den §. 49. der
Einleitung von der Analogie der Gesetze. Darin, daß
der Antrag des Mannes nicht eigentlich durch §. 738.
bis 742. A. L. R. 11. 1. gerechtfertigt werden könne,
weil die Verklagte bei der Scheidung nicht ausdrücklich
für den schuldigen Theil erklärt worden, waren sic ein-
verstanden, hielten aber, wenn gleich die Ehe auf Grund
der gegenseitigen! Einwilligung- getrennt- und daher die

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