Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 2 (1836))

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weise, daß der Simon X ihn in den Glauben des Be,.
stehens einer Handlungs-Societät versetzt, auf ein älteres
Schreiben desselben au ihn unter Firma „Gebrüder X."
Es ward inzwischen vom Äönigl. Land- und Stadtgerichte
zu Tecklenburg unterm 29. Januar 1836 der Kläger
niit seiner Klage abgewiesen. Folgendes waren die hier
einschlagendcn
Gründe.
Denn nach Vorschrift des Mg. L. R. Thl. I. Tit.
17. §. 230. wird ein Gesellschafter in der Regel nur
durch gemeinschaftlich abgeschlossene und unterschriebene
Verträge Anderen verpflichtet. Daß der David X Voll-
macht zum Ankäufe der Maaren überhaupt oder der
fraglichen Maaren insonderheit von seinem fraglichen Bru-
der gehabt habe (§. 231. I. c.), welche nach Vorschrift
Mg. L. R. Thl. I. Tit. 13. §. 8. jedenfalls schriftlich
hätte ertheilt > seyn müssen, konstirt nirgend. Der So-
cietäts-Dertrag, wenn er schriftlich abgefaßt, und dabei
jene Befugniß dem David X ertheilt worden wäre, würde
diese Vollmacht ersetzen, allein ein solcher schriftlicher
Vertrag eristirt nicht, und kann daher Kläger auch auf
die Vorschrift des Mg. L. R. Thl. II. Tit. 8. §. 626.
sich nicht berufen. Der vom Kläger vorgelegte Brief
des Verklagten, welcher aber eine Societät nicht enthält,
und wenn zwar mit der Unterschrift: Gebrüder X, ver- '
sehen, dennoch in der ersten Person abgefaßt ist, erscheint
völlig unerheblich.
Diese Entscheidung berührt eine wichtige Rechtsfrage.
Daß sie für gewöhnliche Gesellschaften richtig scy, ver-
steht sich nach den angeführten §. 230. Allg. L. R. I.

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