Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 2 (1836))

27. Ob, wenn Landesgesetze das Vorrecht des Gutsherrn für rückständige Gefälle im Concurse auf einen dreijährigen Rückstand einschränken, diese Einschränkung auch auf Kaufgelder-Vertheilungs-Streitigkeiten außer dem Concurse Anwendung finde? Rechtsfall

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■ XX.
Ob, wenn Landesgesetze das Vorrecht des
Gutsherrn für rückständige Gefälle im
Co.ncurse auf einen dreijährigen Rück-
stand einschränken, diese.Einschränkung
auch aufKanfgclder-Vertheilungs-Strei-
. rigkeien außer 'dem Concurse Anwen-
. düng finde?
R « ch t S. f a I l.
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So m m e r.
' (Churköln. Dkscusstons-Ordnung vom 21. Juni 1773
§§. 9. 10.)
..
Sachen -des Freihcrm von Schorlemer z«
Herknghausen gegen den Grafen Hallberg zu Suttrop
war es streitig geworden, ob außer dem Falle des
Eoncurses und zwar in Fällen vor Einführung der
Preußischen Gesetzgebung — weil nach dieser, (s. §. 22.
des Publikations-Patents vom 2j. Juni 1825) die Classi»
stcatio» in Liquidations-Prozessen nach'Vorschrift der
Vllg. Gerichts-Ordnung unstreitig geschehen muß — das
Vorrecht des ehemaligen Gutsherr» für die Colonats-
^kfalle auch für die mehr als dreijährige« Rückstände statt

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