Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 2 (1836))

25. Ueber die Zulässigkeit des Wechsel-Prozesses gegen Standesherrn : Minist. Resc. vom 16. Mai 1835. : (Zur Erläut. von A. L. R. Th. II. Tit. 8. §. 726.)

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Ueber die Zulässigkeit 'deS HÄMProzeM
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(Zur Erläuterung von A.L. R.. Tb. H.'Tk^ 8. 8.726.)
Mitgetheklt
von
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^Degen eine» ehemaligen Reichsfürsten, jetzige» regieren-
den Preußischen Standesherrn, ward eine Wechselklage
eingestellt nnd auf den §. 726. A. L. R. Th. II. Tit. 8.,
wonach „wirkliche Besitzer adelicher Güter ferner die
Haupt- oder Gcneralpachter landesherrlicher oder prinz-
licher Aemter für wcchsclfähkg zu achten" gegründet.
DaS betreffende. Obergericht wies die Klage zurück, be-
merkend: ' .
„Der Verklagte hat kein adliches Gut, sondern ist
der Besitzer einer Standesherrschaft. Wechsel-
Privilegien müssen aber strenge gedeutet, ynd können
nicht ausdrhnend erklärt werden, um so weniger hier,
wo eS mindestens zweifelhaft erscheinen muß, ob der
Gesetzgeber gegen mediatisirte Fürsten als solche daS
Wechsel-Verfahren für passend erachten werde. '1

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