Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 2 (1836))

6. Ueber die Folgen der unterlassenen gerichtlichen Regulirung des Altentheils : Abhandlung mit drei Rechtsfällen

30

III.
Ueber die Folgen der unterlassenen gericht-
lichen Regulirung des Actentheils.
Abhandlung mit drei Rechtsfällen
von
A o m m e r.

(Mg. 2. R. Th. I. Tit. 11. §. 602—605. Tit. 5.
§. 109. 110. Tit. 3. §. 40. 41. Allg. G. O.
Th. U. Tit. 1. §. 11. 40.)
I.
Nachdem das A. 2. R.Th. 1.,Tit. 11. §. 602. den
Auszug oder Actenthei'l als diejenigen Dortheile defim'rl
hatte, welche der Ucbernchmcr einer Rustiralstelle dem
vorigen Besitzer zu seiner Versorgung auf Lebenszeit an«
weist, bestimmte der §. 603: »Dergleichen Auszug oder
Actcnthcil muß allemal gerichtlich rcgulirt werden," und
der folgende §. 604. bemerkte: »Der Richter ist befugt
und schuldig, darauf zu achten, daß der neue Besitzer
dem Abgchenden nicht solche übermäßige Vortheile rin«
räume, wodurch er selbst der Stelle gehörig vorzustehcn,
und die Lasten derselben zu übertragen unvermögend
wird." Eine bestimmtere Anordnung rücksichtlich dieses

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer