Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

7. 1. Eine mit ihrem Manne in der Oranien-Nassauischen Güter-Gemeinschaft lebende Ehefrau, welche mit ihrem Manne zu offenem Kram und Laden sitzt, ist nicht berechtigt, den ganzen Waarenvorrath durch einen einzigen Akt auf einen Dritten zu übertragen 2. Wenn eine in Folge des Ges. vom 4. Juli 1822. dem Gläubiger assignirte Forderung vor eröffneten Concurse noch nicht bezahlt ist, fällt sie der Concurs-Masse zu; die Assignation selbst ist aber nicht ungültig, sondern gibt das Recht der fünften Classe im Concurse 3. Die vom Executions-Richter geschehene Ueberweisung einer Forderung des Schuldners in vim cessionis erlangt ihre Wirksamkeit sofort, und nicht erst vom Tag der Insinuation : Rechtsfall

46

V.
I. Eine mit ihrem Manne in der Granicn-Uas-
sauischcn Güter - Gemeinschaft lebende Ehefrau,
welche mit ihrem Manne zu offenem Kram und
Laden sitzt, ist nicht berechtigt, den ganzen
Waarcnvorrath durch einen einzigen Akt auf
einen Dritten zn übertragen.
(Or. Nass. Landes - Ordnung Tl>l. I. Kapit. iS. 8- 14. Thl. IV.
Kap. 10. §. 2. Kap. 15. §. 2. N Archiv IV., 303.)
II. Wenn eine in Folge dro Ges. vom 4. Juli
1822. dem Gläubiger affignirte Forderung vor
eröffnrtcm Gonenrse noö) nicht bezahlt ist, fällt
sie der Concuro-Maffc zu; die Affignation selbst
ist aber nicht ungültig, sondern gibt das liecht
der fünften Classe im Concurse.
(51. G. O. I., 50. §. 40. ©ff. van, 4. Juli 1822. Verordnung
vvm 4. Mürz 1836. 8- 15.)
III. Die vom Erccutions-liichter geschehene llebcr-
wcisnng einer Forderung des Schuldners in vim
cessionis erlangt ihre Wirksamkeit sofort, und
nicht erst vom Tag der Insinuation.
(Ges. v. 4. Juli 1822. 8- 6. A. L. R Th. I. Tit. II. §.392.)
Rechtsfall,
mitgeiheilt von Sommer.
§^ie obigen wichtigen Rechtssache sind in den fol-
genden Erkenntnissen ausgesprochen.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer