Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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ben, so sollen diese aus den Gütern beider Ehegatten be-
zahlt werden. Die Ehegatten hatten aber schon mit ein-
ander Parthirung oder Kramerei, sobald, wiedieParthierung
oder Krämerei auf gemeinschaftliche Rechnung beider geführt
wird. Dies ist der Fall nicht bloS, wenn das Geschäft
während der Ehe etablirt wird, sondern auch, wenn das
Geschäft, wie im vorliegenden Falle nach der Behauptung
der Beklagten der Fall sein soll, bereits vor Eingehung
der Ehe vorhanden gewesen ist. In beiden Fällen fällt
der Gewinn, wenn nichts anderS in dieser Beziehung unter
den Eheleuten abgemacht ist, nach ausdrücklicher Bestim-
mung der Landes-Ordnung, Thl. IV. Kap. IX. tz. 1.,
was auch ans der Natur der Errungenschafts-Gemein-
schaft folgt, in die Eneerbsgemeinschaft. Aber wie der
Gewinn der Gemeinschaft zu Gurte kommt, so trifft aneh
der Verlust die Gemeinschaft. Für Schulden, welche der
Ehemann, ans dessen Namen im vorliegenden Falle das
Geschäft allein geführt worden ist, bei der Führung des
Geschäfts macht, muß die Ehefrau mitachten, weil sie auch
den Nutzen, der aus der Geschäftsführung ihres Mannes
entspringt, mit diesem theilt. Die Ehefrau braucht nicht
mit contrahirt zu haben, sie braucht auch nicht einmal bei
der Geschäftsführung direct sich betheiligt zu haben, um
haftbar zu sein.
Aus den Worten der Landesordnung: „mit einan-
der zu offenem Laden sitzen" kann man nicht das Erfor-
dernis der directen Mitbetheiligung ableiten.
Diese Worte heißen Nichts anders, als: „zusammen
einen offenen Laden halten." Warum sollte auch bei dem
Halten eines Ladens eine unmittelbare Theilnahme der
Frau nothwendig sein, da dieselbe doch bei dem Halten
einer Wirtschaft, einer Herberg re. nicht unbedingt nöthig ist?
Wollte man aber auch wirklich dem Sitzen zu offe-
nem Laden eine andere, als die eben angegebene Beden-

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