Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

83. Nach der Oranien-Nassauischen Gütergemeinschaft hört 1. mit der zweiten Ehe des überlebenden Gatten die Befugniß desselben, in den Gütern unverdrungen sitzen zu bleiben, auf, es tritt eine Theilung der Verlassenschaft ein, und der den Kindern eigenthümlich zufallende Theil bleibt nur dem Nießbrauchrecht der Mutter respective des Vaters unterworfen. 2. Der überlebende Ehegatte ist nicht verpflichtet, bevor eine Theilung eintritt, alle von dem Verstorbenen sowohl, als während der Ehe kontrahirte Schulden zu bezahlen. 3. Die vom überlebenden Gatten geschehene Schuldenzahlung ist nicht für eine Melioration zu achten, wodurch eine immerwährende Verbesserung herbeigeführt wird, und für welche der überlebende Gatte erst nach Beendigung des Nießbrauchs Vergütung zu fordern berechtigt wäre : Rechtsfall

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IiXXX.
Aach der Granien-Nassauifchen Gütergemeinschaft
hört ^.mitderzweitenEhedesüberlebrnden Gatten
d.Kefugniß desselben, i.d.Güternunorrdrungen sitzen
zu bleiben, anf, es tritt eine Theilung der Verlassen-
fchast ein, u. der den Kindern eigenthümlich Anfallende
Theil bleibt nur dem Nießbrauchrecht der Mut-
ter respective Leo Vaters unterworfen. 2. Der
überlebende Ehegatte ist nicht verpflichtet, bevor
eine Theilung eintritt, alle von dem Verstorbe-
nen sowohl, als während der Ehe Kontrahirte
Schulden zu bezahlen. 3. Die vom überleben-
den Gatten geschehene Schuldenzahlung ist nicht
für eine Melioration zu achten, wodurch eine
immerwahrende Verbesserung herbeigeführt wird,
und für welche der überlebende Gatte erst nach
Beendigung des Nießbrauchs Vergütung zu for-
dern berechtigt wäre.
R e'ch t s f a l l ,
mitgetheilt von
Sommer.
Johann Schneider III. zu Niederdilfen im früheren Für-
stenthum Oranien^llassau hmterließ bei seinem mit Hinterlassung
XVI, Iichrgrar, < 38

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