Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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Januar 1769 und 15. November 1807 irgend ein Gewicht für
die'Klage selbst hätte gegeben werden sollen.
Auch sind die in der Verfügung vom 22. Juli 1828 be-
zeichneten von einzelnen Gemeinden übernommenen Beiträge un-
gleich. ' der aus obigen Gründen wegfallenden NechtSver--
bindlichkeit jenes UebereinkommenS zerfällt daher auch der Grund
der Klage, somit die Klage selbst.
Einer Erörterung deö EinwandcS der Beklagten, daß die
Wegcanlage durch die spätere Erweiterung der Straße eine an-
dere geworden sei, bedarf eö daher nicht weiter, wiewohl diesem
Einwande cntgcgenstcht, daß die Königliche Negierung selbst er-
klärt hat, daß ihre Forderung nur nach der ursprünglich angenom-
menen Breite des Weges berechnet sei.
AuS diesen Gründen war unter Abänderung deö ersten
Erkenntnisses wie geschehen zu erkennen, und nach §. 6 Tbl. I.
Tit. 23 der allgem. Ger. Ord., so wie nach §. 4 und 9 des
Gesetzes von 10. Mai 1851 mußte der Kostenpunkt wie gesche-
hen bestimmt werden.
Urkundlich re. re.

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