Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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gebauten KabinetSordre eine- förmlichen GemeindebeschlusseS nicht
bedarf.
Wenn nun auch hiernach, wie auch der erste Richter an-
ninunt, zwischen der Gemeinde Bigge und dem WegcbausiSkuö
eine Uebcreinkunft in Gefolge jenes Protokolls vom 3. Juli 1828
gethätigt worden ist, so kann doch der Ansicht deö ersten Richters,
daß ein vorliegender Fall zur Gültigkeit des UebereiukommcnS
keine Genehmigung der König!. Negierung als Oberaufsichts-
behörde der Gemeinde Bigge erforderlich, jedenfalls aber die-
selbe durch die Verfügung vom 22. Juli 1828 crthcilt sei, nicht
beigetreten, und deswegen muß das erste Erkenntnis abgcändert
werden.
Die KabinetSordre vom 30. Mai 1811 entscheidet nur
über die Gültigkeit der Vertretung der Gemeinden, die Frage,
ob die Rechtsgeschäfte, wenn auch die Gemeinden richtig vertre-
ten waren, noch einer Genehmigung der Regierung als der Ober-
aufsichtsbehördc bedurften, ist nach den in der KabinetSordre alle-
girten früheren Verordnungen besonders zu entscheiden.
Schon nach der Verordnung vom 30. Mai 1805 bedurf-
ten die Gemeinden zur Aufnahme von Kapitalien der Genehmi-
gung der Regierung. Diese Bestimmung ist im §. 46 der In-
struktion vom 29. Fcbraar 1812 wiederholt, und zufolge dieser
Instruktion war die Genehmigung der Regierung noch erforderlich
bei Prozessen, §. 33 d., bei Veräußerungen §. 52, sodann noch
§. 53 bei Tauschkontrakten und noch 8. 54 alsdann, wenn die
Gemeinde etwas titulo oneroso erwerben wollte; eben so nack
tz. 68 bei Schenkungen, die nur dann bei der Regierung in An-
trag gebracht werden durften, wenn eine mir außerordentlichem
Vortheil für die Eommunc verbundene Handlung eine Aufmun-
terung zur Nachahmung verdiente, die Gemeinde nicht allein schul-
denfrei war, sondern auch einen disponiblen und entbehrlichen
Geldüberschuß hatte; auch ist nach 8. 76 zur Erhebung von Bei-
trägen und Umlagen die Einwilligung der Regierung erforderlich.
Nun sagt die Königliche Negierung in der Verfügung vom

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