Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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zu den angeführten Lasten herangczogen seien und ferner
herangezogcn wurden, eine, den Werth dieser Leistungen
und Belästigungen völlig aufwiegende, ihre» Beträgen nach
in separato zu ermittelnde Entschädigung, zu leisten.
Bon Seiten des Verklagten werden verschiedene Einwen-
dungen erhoben, und nachdem bis zur Duplik verhandelt war,
erkannte der König!. Justiz-Senat zu Ehrenbreitstein am 30.
1849.:
»daß die Einrede der Inkompetenz und der fehlenden akti-
ven und passiven Sachlegitimation als unbegründet zu verwerfen,
auch die Klage, so weit sie auf Entschädigung wegen aufgehobener
Freiheit von Grundsteuer gerichtet ist, zurückzuwcisen, bezüglich
der übrigen Privilegien aber Kläger innerhalb 6 Wochen pcrem-
torischcr Frist, rechtsgcnügend zu erweisen schuldig u. s. w."
Verklagter hat gegen dieses Erkcmitniß Appellation einge-
legt, weil die Einrede der Inkompetenz so wie der mangelnden
Aktiv- und Passivlegitimation verworfen worden, und der Kläger,
welcher diese Appellation nach der Verordnung vom 2t. Juli
1849. für unzulässig hielt, hat derselben gleichwohl i» soweit ad-
härirt, als er mit seiner auf Entschädigung wegen aufgehobener
Freiheit von Grundsteuer gerichteten Klage z>mickgew,'csen sei.
Er sucht auszuführcn, daß die Nassauische Verordnung vom 6./9.
Oktober 1809. die Gewährleistung nicht untersage, und hat de»
Antrag dahin gerichtet, in Betreff seiner Adhäsion das Urtel v.
30. Juni 1849. dahin abzuändcrn: daß die Klage, soweit sie ans
Entschädigung wegen aufgehobener Freiheit von Grundsteuer ge-
richtet ist, nicht zurückzuweiscn, dieselbe vielmehr in diesen:, wie
in den anderen Klagcpunktcn, zum Beweise zu »erstatten.
Durch das Erkenntniß des Civil-SenatS des AppcllationS»
gerichts zu Arnsberg vom 21. September 1850. wurde darauf
das Urtel des Justiz-Senates zu Ehrcnbrcitstcin von: 30. Juni
1849. bestätigt, die Adhäsion des Klägers aber an die Appella-
tion des Verklagten für unstatthaft erklärt, indem angenommen ist,
daß sie »u spät angebracht und gegen einen Punkt des Erkennt-

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