Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

57. In den ehemals zum Herzogthum Nassau gehörigen Landestheilen kann auch für durch onerosen Vertrag erworbene Steuerbefreiungen keine Entschädigung beansprucht werden : Rechtsfall

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IiV.
In den ehemals zum Hcrzogthum Nassau gehörigen
Landesthcilen kann auch für durch onerofen Ver-
trag erworbene Steuerbefreiungen keine Entschä-
digung beansprucht werden.
(Näfsauische Verordnung vom 6. Scpt. 1809.)
R e ch t s f a l l ,
mitgethcilt von
Sommer
Im Namen des Königs!
In Sachen des König!. Fiscus, vertreten durch die König!.
Negierung in Coblenz, Verklagten, Appellanten und Adhäsen wider
den Freiherrn Friede. Anton von Hövel zn Innkernthal, Kläger,
Appellaten und Adhärenten hat der Eivil-Senat des König!. Ass-
pellationsgerichts zu Arnsberg in der Sitzung vom 16. April
1653., an welchen die Appellationsgerichts-Näthe Nintelen, vr.
v. Bannwarth, Schmidt, Schulz und HülSnrann Theil genommen
haben, für Recht erkannt:
daß das Erkenntniß des König!. Justiz-Senats zu Ehren-
breitstein vom 30. Juni 1849. zu^ bestätigen, der Adhärent
auch in die Kosten dieser Instanz zu verurtheilen.
V. R. W.
Gründe.
Ein Rechtsvorfahr des Klägers, Diedrich Friedrich Wich.

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