Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

52. Welche Strafe trifft den, welcher schon im Umlaufe befindliches falsches Geld wissentlich an sich bringt und ausgibt? Mittheilung

- SSI

Ii.
Welche Strafe trifft den, welcher schon im Ilm-
lanfc befindliches falsches Geld wissentlich an sich
bringt und ausgibt?
(Strafgesetzbuch §. 122. 123.)
Mittheilung
von
Herrn Rechts-Anwald Oe. Mayer in Hechingen.
Hechingen am Hohenzoller. H. wurde auf Grund des
8. 122. des St. G. B. angeklagt, ein falsches Guldenstuck au
sich gebracht und in Umlauf gesetzt zu haben. Bei der Verhand-
lung vor dem hiesigen Schwurgerichte machte ich als Vertheidiger
geltend, daß die Merkmale des Thatbestandes, wie sieui dem
Gesetze vorgesehen sind, im konkreten Falle nicht zutreffen, denn
nur Derjenige hat die Strafe wie der Falschmünzer verwirkt, der
falsches Geld an sich bringt und in Umlauf setzt, nicht aber, wer
dasselbe ausgibt. In der allegirten Gesetzesstelle kommt der Aus-
druck: „in Umlauf setzen", und im folgenden §. 123. der Aus-
druck : „wer falsches Geld ausgibt" vor, sicher nicht ohne Absicht,
denn nur derjenige setzt das Geld in Umlauf, der dasselbe unmit-
telbar von dem Falschmünzer erhält, in dessen Hand es noch todt
lag. Ist aber das Geld einmal in Cours gesetzt, so wird es
von demjenigen, der eö im Wege des Umlaufs erhält oder an sich
bringt, weiter ausgegeben. Es sind also drei Falle denkbar:
1. Das falsche Geld wird von dem Falschmünzer an sich
gebracht und in Umlauf gesetzt.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer