Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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Der Post-Sekretair Betgen hat von der ihm nach §.
16. der Verordnung vom 24. Januar 1844. gegen das Resolut
der Königlichen Oberpost-Direction zustehenden Berufung auf
rechtliches Gehör Gebrauch gemacht und gebeten, ihn für nicht
schuldig zu erklären, die 16 Thlr. 24 Sgr. 5 Pfg. zu zahlen.
Er behauptet, der fragliche Brief sei unbestritten in Herne richtig
angekommen, wenigstens müsse dies vermuthet werden, weil der
Postbeamte in Herne denselben weiter spedirt habe, was offenbar
nicht geschehen wäre, wenn an dem Briefe sich irgend eine Ver-
letzung befunden hätte. Es sei auch nicht erwiesen, daß gerade
in Folge der Emballirung und Verschnürung des GeldbriefpaquetS
zu Dortmund der Diebstahl verübt sei; überdies sei es auch auf
den Postämtern gebräuchlich, daß die Unterbeamten — und nicht
die expedirenden Sekretaire solche Geschäfte gewöhnlich besorgten.
Der Verklagte hat unter Bestreitung dieser Behauptungen dage-
gen die Abweisung der Klage beantragt.
Das Einzige, was dem Kläger zur Last gelegt, und von
ihm auch nicht bestritten ist, besteht darin, daß er das Verpacken
und Einschnüren der Geldbriefe am 15. September 1851., unter
denen sich der spoliirte befand, nicht selbst besorgt hat. Es kann
sich deshalb auch nur fragen, ob diese Unterlassung des Klägers
eine solche ist, welche nach den Gesetzen eine Ersatzverbindlichkeit
des entstandenen Schadens nach sich zieht. Zunächst ist das Ge-
setz für den vorliegenden Fall nicht maaßgebend. Es spricht von
Kassenverletzungen und Defekten. Will man aber auch
seine Anwendbarkeit überhaupt annehmen, so greifen dessen Be-
stimmungen doch hier nicht durch. Nach §. 10. der mehrerwähn-
ten Verordnung soll die Verpflichtung zum Ersatz eines bei Kas-
ten oder andern Verwaltungen entstandenen DesectS, wenn die-
ser durch grobes Versehen entstanden ist, gegen jeden Beamten
ausgesprochen werden, der an der Einnahme oder Ausgabe, der
Erhebung, der Ablieferung oder dem Transport, von Kassjen-
geldern oder andern Gegenständen vermöge seiner dienstlichen
Stellung Theil zu nehmen hatte. Auch die Erfordernisse des qu.

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