Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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Nachlieferung noch innerhalb der zur Uebergabe bestimmten
Zeit geleistet werden kann, vom Vertrage nicht abgehe»
Hat er aber die Sache einmal an- und in seine Verwah-
rung genommen, so kann er sie aus dem Grunde der nicht
vollständig geschehenen Ablieferung nicht zurückgeben, son-
dern muß mit dem Ersätze des Abganges sich begnügen,
(tz. 210.). (Ob er durch einen Vorbehalt bei der Annahme
der Rücklieferung sich nicht die Defugniß der Rückgabe
sichern könne, wird von Koch Not. 53. a. verneint, aber
schwerlich mit Grunde, da ein solcher Vorbehalt nirgend
verboten ist und der Vorbehaltende alödann nur in das
Rechtöverhaltniß eines Depositars tritt). Wie man also
den Käufer zur Annahme einer unvollständigen mangelhaf-
ten Ueberlieferung zwingen könne, ist überall nicht einzu-
sehen. , Nach §. 215. ist, wenn der Verkäufer bereit ist,
die Sache vertragsmäßig zu übergeben, der Käufer sie
sofort zu übernehmen schuldig, also nicht, wenn sie eben
nicht vertragsmäßig übergeben werden soll.
Mem diesemnach dürfte daher das folgende Erkennt-
niß, was die Bestimmungen der §§. 222. 223. auch auf
den Fall der eben wegen feststehender Gewährsmängel ver-
weigerten Uebe^tiefernngs-Annahme ausdehnt, nicht ganz den
Gesetzen entsprechen. Ueberall aber ergibt sich die Noth-
wendigkeit, bei solchen Verträgen genau zu bestimmen, wie
die Erfüllung geschehen solle. So war im vorliegenden
Falle bestimmt, daß an Fickler bezahlt werden solle, in der,
nur nicht urkundlich niedergelcgten Absicht, daß
dieser Geschäftsführer des Hhpothckengläubigers, aus dem
Kaufpreise die eingetragenen Schulden tilgen solle. Es
war also die Schwierigkeit der Frage, wer zuerst erfüllen
müsse, glücklich umgangen, und ■ nur darin gefehlt, daß es
nicht deutlich gnng beurkundet war, dem der Richter nur
aus VilligkeitSgefühl durch die, strengrechtlich wohl nicht
begründete Anwendung der §§. 222. 223. nachhalf.

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