Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

35. Ist der Käufer, wenn von der Uebergabe Gewährsmängel oder Ansprüche eines Dritten zum Vorschein kommen, schuldig, die Uebergabe anzunehmen und einen verhältnißmäßigen Theil d. Kaufpreises gerichtlich niederzulegen? Rechtsfall und Erörterung

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XXXIII
Ist der Käufer, wenn vor der AebergabeGc-
wahromänget oder Ansprüche eines Dritten zum
Vorschein kommen, schuldig, die Vebergabe anzu-
nehmen und einen verhältnißmäßigen Theit des
Kaufpreises gerichtlich niederzulegen?
R e ch t S f a l l und Erörterung
von
Sommer.
(A. 8. R. I. 11. §. 208. 209. 210. 215. 221. 222. 223.)
SDcr tz. 221. A. 8. N. I. 11. bestimmt: «Gegen
Empfang der Sache ist der Käufer das Kaufgeld sofort
zu erlegen schuldig, wenn nicht ein Anderes im Vertrage
verabredet worden." Der §. 222. fährt fort: »Kommen
aber Gewährsmängel, oder Ansprüche eines Dritten an
die Sache, vor erfolgter Bezahlung des Kaufgeldes zum
Vorschein, so kann der Käufer einen verhältnißmäßigen Theil
desselben zurückhalten, und gerichtlich niederlegen." Der
8. 223. fährt fort: „Will der Verkäufer sich dieses nicht
gefallen lassen, so muß er wegen der bevorstehenden Ver-
tretung, nach richterlichem Ermessen hinlängliche Sicherheit
leisten." Koch inseinem vortrefflichen 8andr.-Comment. in An-
merkungen S. 652 — 653. berichtet uns, wie das Ober-
er«. Zahrganz, 2 Heft. 16

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