Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

4. Im Herzogthum Westfalen, überhaupt im frühern Erzstift Cöln, bedarf es allerdings des väterlichen Consenses zur Eingehung eines Verlöbnisses : Rechtsfall

2

wider
den Kaufmann Herma»» Deckhaus zu Stadtlehn,
Provokanten und Appellanten, jetzt Imploranten,
hat der zweite Senat res Königl. Sber-Tribunals
in feiner Sitzung vom 22. April 1852, an welcher
Theil genommen haben:
der Präsident, Wirkliche Geheime Ober-Justiz-Rath
Dr. D nffe,
die Geheimen Ober-Tribunals-Räthe: Kuhl-
m c h e r, E l ö n e r, B a l l h o r n, H c i n s i u s,
Goering,
die AppellationsgerichtS-Räthe: v. Ohlen und
Körte,
zu Recht erkannt:
daß das Urtel des Königl. Ncvisioiiö-Collegiums für Lan-
des-Kultur-Sachcn vom 16. September 1851. zu vernich-
ten, die Kosten desselben niederzuschlagen und die gerichtlichen
des Nichtigkcitsverfahrens jedem Thcilc zur Hälfte aufzu-
erlegen, die außergerichtlichen desselben aber zu kompensi-
ren; — in der Sache selbst auch auf die Appellation des
Herrn Provokaten die Entscheidung der Königl. General-
Kommission zu Münster vom 17. Januar 1851. dahin
abzuändern, daß Provokant für den Eigcnthümer der in der
Urkunde vom 2. Dezember 1800. spezifizirten Gerechtig-
keiten und Grundstücke nicht zu erachten, auch mit seinem
Anträge auf Ablösung der ans derselben he:rührenden
Abgaben und Leistungen zurückzuweisen, und die Kosten
beider Instanzen jedem Theile zur Hälfte aufzuerlegen.
Von Rechts Wegen.
Gründe.
Der Appellationsrichter stellt seiner, das erstinstanz-
liche Urtel bestätigenden, Entscheidung den Satz an die
Spitze, wie es keinem Zweifel unterliegen könne, daß daS

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