Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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geberS in den Patenten vom 9. Septbr. 1811. §. 11.
und 9. Novb. 1816. L- 14. (Seite 92. der Ges. Samml.
pro 1814. Seite 220. 228. il«. pro 18161 für den Fall
des Wechsels der Gesetzgebungen ausgesprochen, und es
leidet kein Bedenken, diese Bestimmung auch auf Len ganz
analogen Fall des Wechsels der Wohnorte anzuwenden.
Verklagter hat nun nirgends bestritten, mit der Klä-
gerin in der Conceptionsperiode concumbirt zu haben; sein
dieöfalligeö Geständnis; liegt vielmehr darin, daß er
nur das Eheversprechen bestreitet, sich nur mitdemfran-
sösischen Rechte zu schützen sucht und behauptet, daß Klä-
gerin in der Conceptionsperiode mit andern Mannsper-
zonen zugehalten habe.
Dieser Einwand ist aber nicht substantiirt, da der
darüber deferirte Eid nicht auf bestimmte Thatsachen ge-
richtet ist, auch unerheblich (cfr. Hymmenö Beitr. B. IV.
S. 901-1
Da nun, nach dem, im Herzogthume Westphalen oder
vielmehr Grafschaft Wittgenstein-Berleburg -Oranien in
dieser Materie noch geltenden gemeinen Rechte die Alimenta,
tionöpflicht des Verklagten, seit er demselben wieder unter-
worfen ist, unbedenklich besteht, so war in der Hauptsache,
wie geschehen, zu erkennen.
Diese Entscheidung und die in Betreff der Nichtig-
keitsbeschwerde, rechtfertigt zugleich die Bestimmung des
Kostenpunkts.
Berlin, den 16. Mai 1843.
(L. 8.1 gez. Sack.

XVI. Jahrgang, 1 Hett.

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