Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

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Der §. 153. A. L. R. 1. 16. sagt allgemein:
"Ist kein Uebcreknkommcn unter den Partheken vorhanden,
so muß die geleistete Zahlung zuvörderst auf die damals
verfallenen Zinsen gerechnet werden." Das Geh. Ober-
Tribunal behauptet, diese Vorschrift spreche ausdrücklich von
den zur Zeit der geleisteten Abzahlung "verfallenen"
Zinsen, cs können Zinsen aber nur da als verfallen
gedacht werden, wo sie besonders verabredet worden, der
Tag der Zahlung eingetrcten, letztere aber unterblieben sey.
Wir können dagegen nicht einsehen, warum Zögcrungs-
zinsen nicht verfallen sollen. Da sie vom Zahlungstage
an "laufen/'7) so müssen sie auch zu Ende laufen,
verfallen. Sie verfallen, wie Bornemann8 * 10) ganz
richtig bemerkt, mit jedem Tage, wo der Verzug fort-
währt, für dessen schädliche Folgen sie ja die gesetzlich
vermuthete Entschädigung sind.8)
Gegen die Ansicht des Geh. Ober-Tribunals spricht
schon der Umstand, daß nach gemeinem Rechte die zuerst
auf Zinsen zu geschehende Aufrechnung unbedingt statt
finde.") Das Allg. Landrecht ist hier aber im Wesent-
lichen ganz dem römischen Rechte gefolgt, und die Ma-
terialien enthalten keine Spur, daß hier rücksichtlich der

7) A. L. R. I. 11. §. 828. 829. l. 16. §. 65. 67. 68.
8) S. 323. 324 ff. der auch Seite 553. sich kurz für die
oben vertheidigte Meinung erklärt.
s) A. L. R. I. 11. §. 833. 834.
10) L. 1. Cod. de solution. (8, 43.)

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