Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

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fassung des Gesetzes hatten. Inzwischen laßt sich aber
freilich nicht verkennen, daß jede gesetzliche Bestimmung,
welche erworbene Rechte ohne innere Gründe — die bei
der ganzen Verjährung des §. 849. nicht vorliegen —
krankt, der engsten Interpretation unterliegen uß, und
daraus läßt sich denn die Veranlassung der Meinung des
Geheimen Obcr-Tribünals sehr wohl erklären. Nicht eine
solche Erklärung gibt es aber für eine neuere Entschei-
dung dieses höchsten Gerichthofs, welcher unterm 3. März
1834'*) dahin erkannt hat, daß in Ermangelung eines
Uebereinkommens unter den Partheien dev Gläubiger,
welcher ein Kapital und Verzugszinsen davon zu fordern
hat, die ihm von seinem Schuldner geleistete Zahlung
zuvorderst auf das Kapital verrechnen müsse. Die
Zögcrungszinscn, welche nach der ersten Meinung be-
günstigt werden, erfahren hier also ein odium, bei
der ersten Meinung schützt man rin einmal bestehendes
Recht, bei der zweiten bereitet man seinen Untergang
vor, da über zwei Jahre hinaus liegende Zinsen-Rück-
stände bekanntlich post omnes locirt werden,* 5) also,
indem man hier statt ihrer das Kapital tilgen läßt, in
große Gefahr kommen. — Die wichtigen Folgen dieser
neuen Meinung des Geh. Ober-Tribunals liegen klar vor,
besonders wenn erwogen wird, daß bei Compensatione»
dasselbe statt finden würde.**) Die Meinung ist «der
nach unserer innigsten Ueberzeugung irrig.

*) Rechtssprüche Bd. 4. S. 287.
5) A. 0. O. 1. 50. tz. 477 b.
«) A. L. R. I. 16. §. 375.

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