Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

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von den Salztransporten zu entrichten, und die Stadt
für die Zeit seiner Weigerung zu entschädigen. — Auf
die Erweiterung des Klageantrags Seitens der Stadt,
kann für jetzt keine Rücksicht genommen werden, da er
erst im Schlnßberichte vorgebracht ist. Jedenfalls müßte
aber der Stadt auch die Ausführung ihres etwaigen
Rechts im besonderen Prozesse unbenommen bleiben. Die
Kosten fallen dem Verklagten wegen dessen Succumbe»;
in der Hauptsache zur Last; sind aber wegen dessen
Sportelfreiheit außer. Ansatz zu lassen,
publ. 30. Mai 1832. - '
I. Senat des Königs. Ober-Landesgerichts.
2) In Sachen des fisci domanialis, Verklagten
und Appellanten, wider die Stadt Torsten, Klägerin und
Appellati'n, erkennt der 1l. Senat des Königl. Ober-
Landesgerichts den Akten gemäß für Recht: daß die
Förmlichkeiten der Appellation für berichtigt zu achten,
zur Sache selbst auch das von dem ersten Senate des
hiesigen Königl. Ober-Landesgerichts unterm 30 Mai
1832 erlassene Erkcnntniß aus den darin angegebenen,
und nicht widerlegten Gründen lediglich zu bestätigen;
unter Verurtheilnng des Verklagten in die Kosten, wovon
die gerichtlichen wegen der Kostenfreiheit des Fiskus
jedoch außer Ansatz zu lassen.
Don Rechts Wegen. .
II. Sengt des Königl. Ober-Landesgerichts.
3) In Sachen des Fiskus, vertreten durch die
König!. Provinzial-Struerdircctkon zu Münster, Verklagten

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