Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

44. Ob gegen den Besitzer eines temporären Rechts zur Sache, der sich dessen berühmt, vor Ablauf der behaupteten Dauer dieses Rechts, die Diffamationsklage statt finde? Rechtsfall,

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XXXIV.
Ob gegen den Besitzer eines temporäre.
Rechts zur Sache, der sich dessen berühmt,
vor Ablauf der behaupteten Dauer dieses
Rechts, die Diffamationsklage statt finde?
Rrchtsfall, mitgetheilt
von
Sommer. .
(Allg. G. O. Thl. I. Tit. 32. §. |20.) *)

£)fefc Frage ist in folgenden Erkenntnissen entschieden:
In Sachen deS Kaufmanns Lazarus Samuel Roth-
schild zu Menden, Provokanten und Diffamate», gegen
den Colonen Heinrich Heitmann zu Sümmern, Pro-
vokaten und Tiffamantcn,
erkennt das Königl. Justiz-Amt zu Menden den Akten
gemäß ^
für Recht:
daß Provokant und Diffamat mit der unterm 16. Juli
1833 erhobene» Provokations- und rcsp. Tiffamations-
Klage, unter Dernrtheklung in sämmtlichc Kosten des
Prozesses abzuweisen scyn.
Von Rechtswegen.
*) Vergl. Grävell Comm. zur Allg. Ger. Ordnung Bd. 4.
S. 201 — 206. Merkel Comm. zur Allg. Ger. Ord.
Thl. I. Tit. 32. $: i.

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