Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

36. 1) Sind bei Beurtheilung der Zulässigkeit der Revision die beiden ersten Erkenntnisse schon dann verschiedenen Inhalts, wenn dem Revisen das in erster Instanz ganz aberkannte Recht in zweiter Instanz unter Bedingung eines nothwendigen Eides, oder wenn 2) Dem Revidenten das in erster Instanz ganz aberkannte Recht in zweiter Instanz nicht in der gehörigen Ausdehnung zuerkannt wird? Rechtsfall

XX,X.
.1) Sind ('Ct Bettrtsu'iliing de.k ZttsWqkcit
dc',-Revision oie beiden ctstcu Er kenulniffe
schon dann verschiedenen Inhalts, wenn'
dem.Revise» das.in erster Instanz unter
Pedin.qnng. eines nochwendigen Eides,
oder wenn
-5) den, Revidenten daS in erster Instanz ganz
aberkannte Rechr in zweiter Instanz nicht
in der gehörigen Ansdehnnng znerkannt
wrrd?

Rechtöfall, mitgetheilt
V 0 »
So m me r.
... (Verordnung vom 14. Stjcml'«-18-33 §. 2.)
(V
-0», den Iagbstrcitigkeits-Sachen des X mit P. N. und
H. hatte das Erkeilnknist des Justiz-Amts Eslohe
t) dem das Mit-Jagdrecht unbedingt znerkannt.
X appcstirte, und durch das AppellatlonS-Erkenntniß
ward dem H. noch ein Erfüllnngs-Eid aufgelegt.
,. X revidirte dagegen/ H. bestritt aber'die Zulässigkeit
der Revision. ' . . . >
2) Dem P. und N. war in erster Instanz das Mit-
Iadrecht aberkannt, in zweiter Instanz aber ans eine
Flur znerkannt. Beide rcvi'dirtcn, weil es ihnen
nach den Akten auf mehrere Fluren hatte znerkannt
werden müssen.
Das Geheime Ober-Tribunal erkannte hierauf'für
Ärchf; , »
daß ,'m übrigen aber die gegen das Urtheil des Civil-
, Senats des jivriigl. Hofgrrkchts zu Arnsberg de publ.

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